Verkehr
15.02.2016 | Verkehr von SPD Bamberg Land
Um gegen weitere Stromtrassen zu protestieren und sich gegen eine weitere Belastung der Landkreise Coburg, Bamberg und Lichtenfels auszusprechen, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld schon im November an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und an Bundesminister Sigmar Gabriel appelliert.
Inzwischen liegen Susann Biedefeld die Stellungnahmen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber vor. Demnach wurde die Bundesnetzagentur nach dem Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 01. Juli 2015 mit der Prüfung einer Alternative zur P44 von Altenfeld nach Grafenrheinfeld beauftragt. Die als Neubau geplante P44 Drehstrommaßnahme sollte entfallen und stattdessen in Bestandstrassen mitgeführt werden. Dies wurde laut Staatssekretär Baake vor allem auf Wunsch der bayerischen Staatsregierung vorangetrieben, um die Region um Grafenrheinfeld zu entlasten. Auch aus einem offiziellen Papier des bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 08. Juli 2015 „Fahrplan Energie für Bayern – Wie geht es weiter?“ geht dies hervor.
03.12.2015 | Verkehr von SPD Bamberg Land
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld kritisiert das blinde Vertrauen, das die Staatsregierung in das Konzept der Deutschen Bahn rund um die Bahntotalsperrung zwischen Lichtenfels und Bamberg an den Tag legt. Eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage, die Susann Biedefeld hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsproblematik im Bayerischen Landtag eingereicht hat, macht das kritiklose Verhalten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann deutlich.
Ab Januar 2016 soll die Bahnstrecke zwischen Hallstadt und Bad Staffelstein 34 Wochen lang komplett gesperrt sein. Die parallel dazu verlaufende Autobahn A73 wird ab März 2016 aufgrund der Bauvorhaben zwischen Breitengüßbach und Ebing ebenfalls nur einspurig befahrbar sein. Auch die Staatsstraße 2197 wird aufgrund der Verlegung auf der Höhe von Ebing voll gesperrt werden. Bei so vielen parallel verlaufenden Baumaßnahmen auf Strecken, die nicht nur für den Schul- und Pendelverkehr von immenser Bedeutung sind, stellt man sich die Frage, wie ein drohendes Verkehrschaos vermiedenen werden kann? Schon heute sind die Züge, mit denen die Schüler zur Schule kommen, überfüllt und auf der A73 kommt es trotz laufendem Zugverkehr und befahrbarer Staatstraße teilweise zu enormen Rückstau und zeitlichen Verzögerungen. Wie sollen so die rund 60 Schienenersatzbusse, vor allem in den Hauptverkehrszeiten, nur annähernd pünktlich sein?
27.01.2011 | Verkehr von SPD Bamberg Land
Die geplante Ortsumgehung Reckendorf und Baunach bleibt ein Geduldsspiel. Denn aus umweltfachlicher Sicht erfordert die Umgehung einen erhöhten Planungsaufwand. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme erfuhr nun von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, dass vor weiteren Schritten Gespräche auf Fachebene geführt werden sollen, um die bestehenden Möglichkeiten zu diskutieren und die weitere Vorgehensweise abzustimmen.
31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen
31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen
21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
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